Rückblick: Dortmunder Off-Peak am 1. Juni

9. Juni 2017 um 11:31 von

hoechpartner_FINALWir möchten uns noch einmal ganz herzlich bei Herrn Korfsmeier für den äußerst spannenden Vortrag bei unserem Dortmunder Off-Peak am 01.06.2017 im Deutschen Fußballmuseum bedanken. Der Vortrag war sehr lehrreich und hat gezeigt, welche Fragen und Probleme mit der Anwendung des neuen MsbG noch verbunden sein können und werden. Wer Interesse an der Präsentation hat, schickt bitte eine E-Mail an off-peak@hoech-partner.de.

Wer zuvor an der Museumsbesichtigung teilgenommen hat, hatte das Glück von Annike Krahn in die deutsche Fußballgeschichte eingeführt zu werden. Neben der einen oder anderen Anekdote kam man noch in den Genuss, eine echte olympische Goldmedaille, die Annike Krahn zufällig in der Hosentasche hatte, anzufassen. Insgesamt ein großer Spaß und ebenfalls wärmstens zu empfehlen.

OLG Düsseldorf bestätigt eigenes Zutrittsrecht des Energielieferanten

6. Juni 2017 um 08:00 von

shield-123080_1280Wie im Blogbeitrag vom 15.01.2015 bereits erläutert, wird in der Literatur und Rechtsprechung unverändert teilweise noch die Auffassung vertreten, dass dem Energielieferanten, sei er nun Grundversorger oder Lieferant aufgrund eines Sondervertrags, kein eigenes Zutrittsrecht zustünde, um die Versorgung mit Energie zu unterbrechen.

Dieser Auffassung haben bereits das Oberlandesgericht Celle (13 W 56/12) und das Oberlandesgericht Hamm (I-19 U 87/14) eine deutliche Absage erteilt.

Nunmehr hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17.05.2017 (I-27 U 18/16) bestätigt, dass dem Energielieferanten selbst dann ein Betretungsrecht zum Zwecke der Versorgungsunterbrechung zusteht, wenn die entsprechenden Vorschriften der StromGVV/GasGVV nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Der Anspruch des Lieferanten auf Einstellung der Versorgung durch Gestattung des Zutritts zum Grundstück/zu den Räumlichkeiten und auf Duldung des Ausbaus der Messeinrichtung ergibt sich aus §§ 273, 320 BGB i.V.m. dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Hierbei müsse sich der Energielieferant – selbstverständlich – des Netzbetreibers bedienen, da nur der Netzbetreiber nach §§ 21, 24 Abs. 3 NAV die Befugnis innehabe, die Einstellung der Energieversorgung technisch durch Zutritt und Unterbrechung umzusetzen.

Dortmunder Off-Peak im Deutschen Fußballmuseum

10. Mai 2017 um 15:48 von

hoechpartner_FINALLiebe Mandanten, liebe Freunde der Kanzlei,

wir möchten Sie auf diesem Wege ganz herzlich zu unserer nächsten Veranstaltung aus der Reihe „Dortmunder Off-Peak“ am 01.06.2017, 18:00 Uhr in das

Deutsche Fußballmuseum

Königswall 21, 44137 Dortmund (direkt gegenüber dem Hbf.)

einladen. Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos.

Im dortigen „Weltmeisterraum“ wird uns Herr Rechtsanwalt Nils Korfsmeier, Leiter Energiewirtschaftsrecht/Liegenschaften bei der Westfalen Weser Netz AG, einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Rechtsfragen rund um das Messstellenbetriebsgesetz geben.

Uns erwarten ein interessanter Einführungsvortrag und eine anregende Diskussion, in der wir über das MsbG hinaus aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Energiewende ansprechen wollen.

Der übliche persönliche Austausch – auch über andere aktuelle Themen der Energiewirtschaft – wird sich wie gewohnt in entspannter Atmosphäre anschließen. Für das leibliche Wohl ist selbstverständlich gesorgt.

Wer möchte, kann sich uns um 16:30 Uhr gerne einer Besichtigung des Museums anschließen. Für einen entsprechenden Vermerk in dem dafür vorgesehenen Feld auf dem beigefügten Anmeldeformular, das Sie uns bitte entweder per Telefax oder per E-Mail an off-peak@hoech-partner.de bis zum 24.05.2017 zurücksenden, sind wir dankbar.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Gerne können Sie die Einladung bei Interesse an eine Kollegin oder einen Kollegen (auch aus den Fachabteilungen) weiterleiten.

Herzlichst,

Höch und Partner Rechtsanwälte mbB

Anmeldung 2017-06-01

Mieterstromgesetz soll Solarausbau auf Wohngebäuden vorantreiben

27. April 2017 um 12:11 von

photovoltaic-352670_640Das BMWi hat einen 30-seitigen Entwurf zum Mieterstromgesetz nebst Begründung veröffentlicht. Ziel der Gesetzesinitiative soll der Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden sein, indem die sog. „Mieterstrommodelle“ in die Förderung des EEG 2017 einbezogen werden. Obgleich keine Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung erfolgt, sondern der Strom unmittelbar in dem Gebäude verbraucht wird, auf dem die Solaranlagen (bis 100 KW) installiert sind, wird eine Förderung wie bei einer Einspeisung erfolgen. Die Fördertatbestände des EEG werden zu diesem Zweck um den „Mieterstromzuschlag“ ergänzt.

Wegen der vom Anlagenbetreiber bei den Mietern erzielten Verkaufserlöse werden allerdings 8,5 ct/kWh von der EEG-Vergütung abgezogen. Weitere Voraussetzung ist, dass mindestens 40 % des Gebäudes auch tatsächlich dem Wohnen dienen und dass die gelieferte Strommenge so genau ermittelt wird, wie es die Messtechnik zulässt, die nach dem MsbG zu verwenden ist. Eine Befreiung von der EEG-Umlagepflicht für den hausintern gelieferten Strom erfolgt nicht.

Zudem ist eine Kopplung des Mietvertrages an einen mit dem Anlagenbetreiber zu schließenden Stromlieferungsvertrag grundsätzlich untersagt. Ein neu einzuführender § 42a EnWG („Mieterstromverträge“) wird dementsprechend anordnen, dass der Mieter in seiner Wahl des Stromlieferanten frei bleibt. Zudem wird die Laufzeit eines Mieterstromvertrages, der auch die Versorgung bei einem Ausfall der Solarstromerzeugung sicherstellen muss, auf ein Jahr begrenzt. Der Preis für die Gesamtlieferung (Solarstrom und „Reservestrom“) darf 90 % des Grundversorgungstarifs nicht überschreiten, anderenfalls erfolgt eine Herabsetzung auf den zulässigen Höchstpreis. Der Stromliefervertrag endet automatisch – ohne Kündigung – mit der Rückgabe der Wohnung.

BGH zur fortgesetzten Belieferung mit Heizstrom

6. April 2017 um 10:36 von

bgh_front2Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs zur Zahlungspflicht eines Kunden für die nach Kündigung eines Sondervertrags über die Belieferung mit sog. Nachtspeicherheizstrom fortgesetzte Belieferung (Urteil vom 07.03.2017 – EnZR 56/15):

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshof hat endlich die in den Tatsacheninstanzen umstrittene Frage geklärt, ob der Weiterbezug nach Kündigung eines mit dem Grundversorger bestehenden Sondervertrags zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom trotz Widerspruchs gegen den angebotenen Sondervertrag im Rahmen der Grundversorgung (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 06.05.2014 – 2-3 O 348/13; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 17.12.2015 – U 663/15), auf Basis des angebotenen Sondervertrags, auf Grundlage eines Vertrags sui generis (so die Amtsgerichte Ratingen und Mettmann) oder vertragslos mit der Folge der §§ 812 ff. BGB erfolgt.

Im zu entscheidenden Rechtsstreit hatte der Versorger den bestehenden Sondervertrag zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom gekündigt, einen neuen Sondervertrag angeboten und zugleich darauf hingewiesen, dass ohne den Abschluss des Sondervertrags die Belieferung zu den Preisen und Bedingungen der Grundversorgung erfolgen werde. Sowohl dem Vertragsangebot als auch der Belieferung im Rahmen der Grundversorgung widersprach der Kunde. Er bezog jedoch unverändert Strom.

Der Bundesgerichtshof hält fest, dass grundsätzlich nach Kündigung des Sondervertrags zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom und erfolgtem Weiterbezug trotz Widerspruchs gegen den angebotenen Sondervertrag ein Grundversorgungsvertrag zustande kommt. Der Kunde, so der Kartellsenat, sei grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 36 Abs. 1 EnWG veröffentlichen Tarife zu vergüten, da diese vertraglich vereinbart seien. Dieses Entgelt unterliege nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, selbst bei einer Monopolstellung des Versorgers, keiner gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Soweit das verlangte Entgelt der Höhe nach gegen das Verbot des § 29 GWB bzw. § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 GWB verstoße, könne lediglich der überhöhte Betrag nicht verlangt werden. Der Abschluss eines Vertrags sei zu bejahen, da nicht davon auszugehen sei, dass die Parteien als Grundversorger und Kunde in einem vertraglosen Zustand bleiben wollen, in dem sich die von ihnen erbrachten und erbringenden Leistungen nur nach den Bereicherungsvorschriften der §§ 812 ff. BGB beurteilen würden, die für die Abwicklung der von beiden Parteien gewollten und faktisch bereits bestehenden Dauerbeziehung ungeeignet seien.

Zudem habe der Grundversorger keine unter Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung unzulässige Preisspaltung vorgenommen, indem der Kunde zu den Preisen und Bedingungen des Grundversorgungstarifs beliefert worden sei. Die Vorschrift des § 36 EnWG, so der Kartellsenat, schreibe im Grundsatz nur eine Gleichpreisigkeit im Bereich der Grundversorgung vor. Allerdings stehe es einem Grundversorger frei, auch in der Grundversorgung verschiedene Tarife anzubieten. Unabhängig davon sei eine Preisspaltung zwischen Grundversorgungskunden und Sondervertragskunden zulässig und im Kartellrecht nicht verboten.

Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls kommt der Bundesgerichtshof jedoch im vorliegenden Fall aufgrund einer „interessengerechten Auslegung“ und unter Berücksichtigung der „beiderseitigen Interessenlage“ zu dem Ergebnis, dass zwischen den Parteien mit Wirkung zum 01.07.2011 ein neuer Heizstromsondervertrag zustande gekommen sei.

Den Erwägungen des Bundesgerichtshofs ist grundsätzlich zuzustimmen, dass durch den Weiterbezug nach Kündigung eines Sondervertrags zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom und Widerspruchs gegen den angebotenen Sondervertrag ein Grundversorgungsvertrag zustande kommt. Weder der Versorger noch der Kunde will einen vertraglosen Zustand, in welchem nicht einmal die wesentlichen Punkte (wie z.B. Lieferanspruch, Rechnungslegung, Fälligkeit u.Ä.) geregelt sind.

Dass in dem vorliegenden Fall der Kartellsenat den Abschluss eines Sondervertrags bejaht, ist dem konkreten Sachverhalt geschuldet. Daher bedarf unverändert jedes Vertragsverhältnis einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der interessanten Entscheidung des Bundesgerichtshofs.