Strenge Anforderungen des BGH an Preisanpassungsklausen im Bereich der Fernwärme

18. March 2020 um 11:57 von

24 Abs. 4 AVBFernwärmeV sieht vor, dass Preisanpassungsklauseln im Bereich der Fernwärme sowohl die Kostenentwicklung bei der Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme als auch die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen müssen (sog. Kosten- bzw. Marktelement). Was das genau bedeutet, hat der BGH in einem jetzt bekannt geworfenen Urteil vom 18.12.2019 (VIII ZR 209/18) weiter konkretisiert. Dabei hat er die im konkreten Fall streitgegenständliche Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt, weil sie dem Gebot der Kostenorientierung gemäß § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV nicht entspreche.

Zum Verhängnis wurde dem Wärmversorgungsunternehmen dabei, dass der für die Brennstoffkosten relevante Gaspreis nur zu 75 % durch den HEL-Faktor bestimmt wurde, die Preisanpassungsregelung im Wärmeliefervertrag für den vertraglich vereinbarten Arbeitspreis jedoch zu 100 % von der Entwicklung der HEL-Notierungen abhängig war. Darüber hinaus beanstandete der BGH, dass Änderungen in den HEL-Notierungen auf die Brennstoffkosten einerseits und den Fernwärmepreis andererseits gemäß den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen in unterschiedlich starker Weise durchschlagen. Dies führe dazu, so der BGH, dass entgegen dem Gedanken des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV das Wärmeversorgungsunternehmen unter Umständen höhere Beträge als nur die Kostensteigerung an den Endkunden weitergebe und auf diese Weise zusätzliche Gewinne realisieren könne.

Dem Wärmeversorgungsunternehmen hat es auch nicht geholfen, dass sich die vom BGH festgestellten Probleme mit der streitgegenständlichen Preisanpassungsklausel wirtschaftlich nicht wesentlich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt hatten. Insoweit verweist der BGH auf seine ständige Rechtsprechung, dass eine Preisänderungsregelung generell sicherstellen müsse, dass sich die vom Kunden zu tragende Preiskomponente der Wärmeerzeugungskosten nicht anders entwickle als die Kosten des Brennstoffbezugs. Der BGH spricht in diesem Zusammenhang von einem abstrakt-generellen Gleichlauf der Kostenkomponenten und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Preisanpassungsklausel bereits dann unwirksam ist, wenn dieser Gleichlauf nicht unter allen Umständen gewahrt ist.

Eine ergänzende Vertragsauslegung in Anlehnung an die Rechtsprechung zur unwirksamen Preisanpassungen im Bereich der Gas-Grundversorgung wird ebenfalls abgelehnt. Der BGH weist in diesem Zusammenhang nur knapp darauf hin, dass Wärmeversorgungsunternehmen anders als Grundversorger weder einem Kontrahierungszwang unterlägen noch Einschränkungen bei der ordentlichen Kündigung des Fernwärmelieferungsvertrages bestünden. Kartellrechtliche Restriktionen lässt der BGH in diesem Zusammenhang offenbar unberücksichtigt.

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Bei dieser Gelegenheit wünschen wir allen Leserinnen und Lesern unseres Blogs beste Gesundheit und eine baldige Rückkehr in den Regelbetrieb!!

Fernwärme: OLG Düsseldorf bestätigt 3-Jahres-Frist bei Rückforderungen

7. January 2019 um 19:17 von

OLG DUSDie Rückforderung von Zahlungen, die auf eine wegen Verstoßes gegen § 24 AVBFernwärmeV unwirksame Preisanpassungsklausel geleistet wurden, ist dann nicht (mehr) möglich, wenn der Kunde die Preiserhöhung nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt wurde, beanstandet hat. Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 07.02.2018  (I-27 U 2/17) in Anlehnung an die Argumentation des BGH aus dessen Urteil vom 24.09.2014 (VIII ZR 350/13). Die ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 157, 133 BGB sei auch im Fall der Nichtigkeit nach § 134 BGB i.V.m. § 24 AVBFernwärmeV nicht ausgeschlossen, damit die durch die Nichtigkeitsfolge entstandene planwidrige Vertragslücke unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 24 AVBFernwärmeV in einer den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien gerecht werdenden Weise ausgefüllt werden kann.

Das OLG beschäftigt sich zudem kurz mit den Voraussetzungen des Ausschlusses einer Rückforderung nach § 814 BGB, verneint diese aber mit dem Hinweis auf die nur unter Vorbehalt geleisteten Zahlungen des Kunden (vgl. dazu z.B. Palandt-Sprau, § 814 BGB, Rn. 5).

BGH: kontrollfreie Preishauptabrede und kontrollfähige Preisnebenabrede

8. November 2018 um 11:20 von

Erneut hat der XI. Zivilsenat eine Klausel zu einem laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt in einem Unternehmerdarlehensvertrag für unwirksam befunden (BGH_XI_ZR_593-16 (Bearbeitungsprovision). Die Ausführungen des XI. Zivilsenats insbesondere zur Abgrenzung von kontrollfreier Preishauptabrede und kontrollfähiger Preisnebenabrede sind auch für Energielieferverträge von Interesse.

BGH zur fortgesetzten Belieferung mit Heizstrom

6. April 2017 um 10:36 von

bgh_front2Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs zur Zahlungspflicht eines Kunden für die nach Kündigung eines Sondervertrags über die Belieferung mit sog. Nachtspeicherheizstrom fortgesetzte Belieferung (Urteil vom 07.03.2017 – EnZR 56/15):

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshof hat endlich die in den Tatsacheninstanzen umstrittene Frage geklärt, ob der Weiterbezug nach Kündigung eines mit dem Grundversorger bestehenden Sondervertrags zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom trotz Widerspruchs gegen den angebotenen Sondervertrag im Rahmen der Grundversorgung (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 06.05.2014 – 2-3 O 348/13; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 17.12.2015 – U 663/15), auf Basis des angebotenen Sondervertrags, auf Grundlage eines Vertrags sui generis (so die Amtsgerichte Ratingen und Mettmann) oder vertragslos mit der Folge der §§ 812 ff. BGB erfolgt.

Im zu entscheidenden Rechtsstreit hatte der Versorger den bestehenden Sondervertrag zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom gekündigt, einen neuen Sondervertrag angeboten und zugleich darauf hingewiesen, dass ohne den Abschluss des Sondervertrags die Belieferung zu den Preisen und Bedingungen der Grundversorgung erfolgen werde. Sowohl dem Vertragsangebot als auch der Belieferung im Rahmen der Grundversorgung widersprach der Kunde. Er bezog jedoch unverändert Strom.

Der Bundesgerichtshof hält fest, dass grundsätzlich nach Kündigung des Sondervertrags zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom und erfolgtem Weiterbezug trotz Widerspruchs gegen den angebotenen Sondervertrag ein Grundversorgungsvertrag zustande kommt. Der Kunde, so der Kartellsenat, sei grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 36 Abs. 1 EnWG veröffentlichen Tarife zu vergüten, da diese vertraglich vereinbart seien. Dieses Entgelt unterliege nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, selbst bei einer Monopolstellung des Versorgers, keiner gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Soweit das verlangte Entgelt der Höhe nach gegen das Verbot des § 29 GWB bzw. § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 GWB verstoße, könne lediglich der überhöhte Betrag nicht verlangt werden. Der Abschluss eines Vertrags sei zu bejahen, da nicht davon auszugehen sei, dass die Parteien als Grundversorger und Kunde in einem vertraglosen Zustand bleiben wollen, in dem sich die von ihnen erbrachten und erbringenden Leistungen nur nach den Bereicherungsvorschriften der §§ 812 ff. BGB beurteilen würden, die für die Abwicklung der von beiden Parteien gewollten und faktisch bereits bestehenden Dauerbeziehung ungeeignet seien.

Zudem habe der Grundversorger keine unter Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung unzulässige Preisspaltung vorgenommen, indem der Kunde zu den Preisen und Bedingungen des Grundversorgungstarifs beliefert worden sei. Die Vorschrift des § 36 EnWG, so der Kartellsenat, schreibe im Grundsatz nur eine Gleichpreisigkeit im Bereich der Grundversorgung vor. Allerdings stehe es einem Grundversorger frei, auch in der Grundversorgung verschiedene Tarife anzubieten. Unabhängig davon sei eine Preisspaltung zwischen Grundversorgungskunden und Sondervertragskunden zulässig und im Kartellrecht nicht verboten.

Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls kommt der Bundesgerichtshof jedoch im vorliegenden Fall aufgrund einer „interessengerechten Auslegung“ und unter Berücksichtigung der „beiderseitigen Interessenlage“ zu dem Ergebnis, dass zwischen den Parteien mit Wirkung zum 01.07.2011 ein neuer Heizstromsondervertrag zustande gekommen sei.

Den Erwägungen des Bundesgerichtshofs ist grundsätzlich zuzustimmen, dass durch den Weiterbezug nach Kündigung eines Sondervertrags zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom und Widerspruchs gegen den angebotenen Sondervertrag ein Grundversorgungsvertrag zustande kommt. Weder der Versorger noch der Kunde will einen vertraglosen Zustand, in welchem nicht einmal die wesentlichen Punkte (wie z.B. Lieferanspruch, Rechnungslegung, Fälligkeit u.Ä.) geregelt sind.

Dass in dem vorliegenden Fall der Kartellsenat den Abschluss eines Sondervertrags bejaht, ist dem konkreten Sachverhalt geschuldet. Daher bedarf unverändert jedes Vertragsverhältnis einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der interessanten Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

BGH hält an Dreijahreslösung fest

5. July 2016 um 11:30 von

bgh_front2Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2012 zu den Aktenzeichen VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11 (sog. „Dreijahreslösung“) sind vielfach auf Kritik gestoßen.

Die Kritik an der „Dreijahreslösung“ wurde u.a. damit begründet, dass die ergänzende Vertragsauslegung mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. Nr. L 95 vom 21.04.1993, S. 29) unvereinbar sei.

Mit Urteil vom 06.04.2016 (VIII ZR 79/15) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit diesem Einwand befasst und betont, dass eine verbotene Klauselanpassung nicht vorgenommen werde. Vielmehr werde durch die ergänzende Vertragsauslegung die durch die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel entstandene Lücke im Vertrag geschlossen, um eine einseitige Verschiebung des vertraglichen Gefüges zu vermeiden. Ohne diese Regelung, so der Bundesgerichtshof, könnte sich der Energieversorger andernfalls darauf berufen, dass die Versorgung des Kunden zu dem Ausgangspreis für ihn eine unzumutbare Härte darstelle mit der Folge, dass der Vertrag in seiner Gesamtheit nach § 306 Abs. 3 BGB unwirksam wäre und eine Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht zu erfolgen hätte. Diese Vorgehensweise wäre jedoch für den Kunden nachteiliger als die ergänzende Vertragsauslegung.