In aller Fairness – Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

28. Januar 2020 um 15:56 von

Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Zwei Kernpunkte des Entwurfs sind die Verkürzung zulässiger Laufzeiten bei Dauerschuldverhältnissen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Telefonmarketing insbesondere im Bereich der Strom- und Gasversorgung.

Verkürzung zulässiger Höchstlaufzeiten in AGB

Der Referentenentwurf sieht eine Änderung von § 309 Nr. 9 BGB vor. Künftig sollen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Dauerschuldverhältnis über Waren oder Dienstleistungen des Verwenders mit Verbrauchern eine Erstlaufzeit von maximal 1 Jahr (aktuell 2 Jahre), eine automatische Vertragsverlängerung von maximal 3 Monaten (aktuell 1 Jahr) und eine Kündigungsfrist von höchstens 1 Monat (aktuell 3 Monate) zulässig sein.

Telefonmarketing (nicht nur) in der Strom- und Gasversorgung

Der Referentenentwurf des BMJV enthält zudem verschärfte Anforderungen an den Vertragsschluss im Bereich des Telefonmarketings. In den aktuellen § 312c BGB sollen zwei weitere Absätze eingefügt werden, die einigermaßen überraschend ausschließlich für Strom- und Gaslieferverträge gelten, obwohl Telefonmarketing gegenüber Verbrauchern auch in anderen Branchen umfangreich betrieben wird. Künftig sollen Strom- und Gaslieferverträge, die ein Verbraucher am Telefon abschließt, nur wirksam sein, wenn der Verbraucher den Vertrag in Textform genehmigt, nachdem ihm der Unternehmer den Inhalt des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat. Der Unternehmer kann den Verbraucher zur Erteilung der Genehmigung auffordern. Erfolgt sie nicht bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung, gilt die Genehmigung als verweigert. Liefert der Unternehmer in Erwartung der Genehmigung bereits zuvor und wird die Genehmigung verweigert, besteht kein Anspruch auf Wertersatz.

Auch lauterkeitsrechtlich sollen neue Anforderungen im Rahmen des Telefonmarketings gelten. Diese sind allerdings nicht auf die Energieversorgung beschränkt. Durch einen neuen § 7a UWG sollen Unternehmer künftig verpflichtet werden, die vom Verbraucher erteilte Einwilligung zum Zeitpunkt ihrer Erteilung angemessen zu dokumentieren und mindestens 5 Jahre ab Erteilung sowie ab jeder Verwendung aufzubewahren. Auf Verlangen der zuständigen Behörde (Bundesnetzagentur) sind die dokumentierten Einwilligungen unverzüglich vorzulegen. Flankiert wird die Neuregelung durch eine Ergänzung der Bußgeldvorschrift in § 20 UWG. Die bisherigen Nr. 1 und 2 des Absatzes 1 werden zusammengefasst in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UWG-E. Nach dem neuen § 20 Abs. 1 Nr. 2 UWG-E handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7a UWG-E eine Anrufeinwilligung, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert oder nicht oder nicht mindestens 5 Jahre aufbewahrt. Das Bußgeld für einen solchen Verstoß beträgt bis zu 50.000 €.

Grenzpreis Strom steigt um gut 11 %

17. Dezember 2019 um 18:39 von

Wie das Statistische Bundesamt vor ein paar Tagen berichtet hat, liegen die durchschnittlichen Erlöse aus Stromlieferungen an Sondervertragskunden (der sogenannte Grenzpreis) im Jahr 2018 bei 13,92 ct./kWh nach zuvor 12,5 ct./kWh im Jahre 2017. Diese erhebliche Steigerung um mehr als 11 % ist auf eine Änderung des Energiestatistikgesetzes zurückzuführen. Erstmals wurden jetzt auch die Netzentgelte, die den Sondervertragskunden in Rechnung gestellt werden, in die Berechnung des Durchschnittserlöses einbezogen.

Der Grenzpreis des Jahres 2018 ist gemäß § 2 Abs. 4 KAV maßgeblich für die Konzessionsabgaben-Abrechnung von Stromlieferungen an Sondervertragskunden im Jahr 2020. Lieferungen zu Durchschnittserlösen unterhalb des Grenzpreises dürfen nicht mit Konzessionsabgaben belastet werden. Wenn der Grenzpreis, wie jetzt geschehen, erheblich steigt, heißt dies also, dass mehr Kunden als in den Vorjahren KA-frei beliefert werden können. Um eine Lieferung unterhalb des Grenzpreises belegen zu können, ist allerdings in der Regel die Vorlage eines Wirtschaftsprüfertestats erforderlich.

BGH: kontrollfreie Preishauptabrede und kontrollfähige Preisnebenabrede

8. November 2018 um 11:20 von

Erneut hat der XI. Zivilsenat eine Klausel zu einem laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt in einem Unternehmerdarlehensvertrag für unwirksam befunden (BGH_XI_ZR_593-16 (Bearbeitungsprovision). Die Ausführungen des XI. Zivilsenats insbesondere zur Abgrenzung von kontrollfreier Preishauptabrede und kontrollfähiger Preisnebenabrede sind auch für Energielieferverträge von Interesse.

Mieterstromgesetz soll Solarausbau auf Wohngebäuden vorantreiben

27. April 2017 um 12:11 von

photovoltaic-352670_640Das BMWi hat einen 30-seitigen Entwurf zum Mieterstromgesetz nebst Begründung veröffentlicht. Ziel der Gesetzesinitiative soll der Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden sein, indem die sog. „Mieterstrommodelle“ in die Förderung des EEG 2017 einbezogen werden. Obgleich keine Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung erfolgt, sondern der Strom unmittelbar in dem Gebäude verbraucht wird, auf dem die Solaranlagen (bis 100 KW) installiert sind, wird eine Förderung wie bei einer Einspeisung erfolgen. Die Fördertatbestände des EEG werden zu diesem Zweck um den „Mieterstromzuschlag“ ergänzt.

Wegen der vom Anlagenbetreiber bei den Mietern erzielten Verkaufserlöse werden allerdings 8,5 ct/kWh von der EEG-Vergütung abgezogen. Weitere Voraussetzung ist, dass mindestens 40 % des Gebäudes auch tatsächlich dem Wohnen dienen und dass die gelieferte Strommenge so genau ermittelt wird, wie es die Messtechnik zulässt, die nach dem MsbG zu verwenden ist. Eine Befreiung von der EEG-Umlagepflicht für den hausintern gelieferten Strom erfolgt nicht.

Zudem ist eine Kopplung des Mietvertrages an einen mit dem Anlagenbetreiber zu schließenden Stromlieferungsvertrag grundsätzlich untersagt. Ein neu einzuführender § 42a EnWG („Mieterstromverträge“) wird dementsprechend anordnen, dass der Mieter in seiner Wahl des Stromlieferanten frei bleibt. Zudem wird die Laufzeit eines Mieterstromvertrages, der auch die Versorgung bei einem Ausfall der Solarstromerzeugung sicherstellen muss, auf ein Jahr begrenzt. Der Preis für die Gesamtlieferung (Solarstrom und „Reservestrom“) darf 90 % des Grundversorgungstarifs nicht überschreiten, anderenfalls erfolgt eine Herabsetzung auf den zulässigen Höchstpreis. Der Stromliefervertrag endet automatisch – ohne Kündigung – mit der Rückgabe der Wohnung.

BGH zur fortgesetzten Belieferung mit Heizstrom

6. April 2017 um 10:36 von

bgh_front2Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs zur Zahlungspflicht eines Kunden für die nach Kündigung eines Sondervertrags über die Belieferung mit sog. Nachtspeicherheizstrom fortgesetzte Belieferung (Urteil vom 07.03.2017 – EnZR 56/15):

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshof hat endlich die in den Tatsacheninstanzen umstrittene Frage geklärt, ob der Weiterbezug nach Kündigung eines mit dem Grundversorger bestehenden Sondervertrags zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom trotz Widerspruchs gegen den angebotenen Sondervertrag im Rahmen der Grundversorgung (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 06.05.2014 – 2-3 O 348/13; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 17.12.2015 – U 663/15), auf Basis des angebotenen Sondervertrags, auf Grundlage eines Vertrags sui generis (so die Amtsgerichte Ratingen und Mettmann) oder vertragslos mit der Folge der §§ 812 ff. BGB erfolgt.

Im zu entscheidenden Rechtsstreit hatte der Versorger den bestehenden Sondervertrag zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom gekündigt, einen neuen Sondervertrag angeboten und zugleich darauf hingewiesen, dass ohne den Abschluss des Sondervertrags die Belieferung zu den Preisen und Bedingungen der Grundversorgung erfolgen werde. Sowohl dem Vertragsangebot als auch der Belieferung im Rahmen der Grundversorgung widersprach der Kunde. Er bezog jedoch unverändert Strom.

Der Bundesgerichtshof hält fest, dass grundsätzlich nach Kündigung des Sondervertrags zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom und erfolgtem Weiterbezug trotz Widerspruchs gegen den angebotenen Sondervertrag ein Grundversorgungsvertrag zustande kommt. Der Kunde, so der Kartellsenat, sei grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 36 Abs. 1 EnWG veröffentlichen Tarife zu vergüten, da diese vertraglich vereinbart seien. Dieses Entgelt unterliege nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, selbst bei einer Monopolstellung des Versorgers, keiner gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Soweit das verlangte Entgelt der Höhe nach gegen das Verbot des § 29 GWB bzw. § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 GWB verstoße, könne lediglich der überhöhte Betrag nicht verlangt werden. Der Abschluss eines Vertrags sei zu bejahen, da nicht davon auszugehen sei, dass die Parteien als Grundversorger und Kunde in einem vertraglosen Zustand bleiben wollen, in dem sich die von ihnen erbrachten und erbringenden Leistungen nur nach den Bereicherungsvorschriften der §§ 812 ff. BGB beurteilen würden, die für die Abwicklung der von beiden Parteien gewollten und faktisch bereits bestehenden Dauerbeziehung ungeeignet seien.

Zudem habe der Grundversorger keine unter Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung unzulässige Preisspaltung vorgenommen, indem der Kunde zu den Preisen und Bedingungen des Grundversorgungstarifs beliefert worden sei. Die Vorschrift des § 36 EnWG, so der Kartellsenat, schreibe im Grundsatz nur eine Gleichpreisigkeit im Bereich der Grundversorgung vor. Allerdings stehe es einem Grundversorger frei, auch in der Grundversorgung verschiedene Tarife anzubieten. Unabhängig davon sei eine Preisspaltung zwischen Grundversorgungskunden und Sondervertragskunden zulässig und im Kartellrecht nicht verboten.

Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls kommt der Bundesgerichtshof jedoch im vorliegenden Fall aufgrund einer „interessengerechten Auslegung“ und unter Berücksichtigung der „beiderseitigen Interessenlage“ zu dem Ergebnis, dass zwischen den Parteien mit Wirkung zum 01.07.2011 ein neuer Heizstromsondervertrag zustande gekommen sei.

Den Erwägungen des Bundesgerichtshofs ist grundsätzlich zuzustimmen, dass durch den Weiterbezug nach Kündigung eines Sondervertrags zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom und Widerspruchs gegen den angebotenen Sondervertrag ein Grundversorgungsvertrag zustande kommt. Weder der Versorger noch der Kunde will einen vertraglosen Zustand, in welchem nicht einmal die wesentlichen Punkte (wie z.B. Lieferanspruch, Rechnungslegung, Fälligkeit u.Ä.) geregelt sind.

Dass in dem vorliegenden Fall der Kartellsenat den Abschluss eines Sondervertrags bejaht, ist dem konkreten Sachverhalt geschuldet. Daher bedarf unverändert jedes Vertragsverhältnis einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der interessanten Entscheidung des Bundesgerichtshofs.