Konzessionsvergabe: Musterkriterienkatalog vorgestellt

12. Juli 2013 um 11:06 von

Die Energiekartellbehörde des Landes Baden-Württemberg hat vor wenigen Tagen einen Musterkriterienkatalog Konzessionsvergabe vorgestellt. Der Kriterienkatalog enthält viele richtige Ansätze. Im Mittelpunkt der Vergabekriterien müssen die Ziele des § 1 EnWG stehen. Allerdings soll die Berücksichtigung von sonstigen Belangen der vergebenden Kommune sowie Inhalte des Konzessionsvertrages in Grenzen zulässig sein. Das ist aber keineswegs unproblematisch (ausführlich hierzu Höch, RdE 2013, 60).

Fazit: Der Kriterienkatalog geht in die richtige Richtung. Ob eine Konzessionsvergabe an Hand dieser Kriterien allerdings tatsächlich einer gerichtlichen Überprüfung Stand hält, bleibt abzuwarten.

mk-Gruppe weiter aktiv in Sachen EEG

9. Juli 2013 um 15:47 von

Die mk-Gruppe unter der Leitung des umtriebigen Geschäftsmanns Martin Kristek, die unter der Marke Care-Energy bundesweit Strom und Gas vertreibt, macht weiter von sich reden. Wieder einmal geht es um den EEG-Wälzungsmechanismus. In der Vergangenheit hat Care-Energy den Versuch unternommen, ihre Stromlieferungen in ein EEG-freies Contracting-Modell umzudeuten. Wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach § 5 EEG, die Energiebelieferung von Haushaltskunden bei der Regulierungsbehörde anzuzeigen, hatte die Bundesnetzagentur vor einem Monat ein Bußgeld in Höhe von 40.000,00 € gegen Herrn Kristek verhängt.

Nun geht es Care-Energy um etwas anderes:

UStG

Care-Energy hält die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der EEG-Lasten, wie sie von nahezu allen Stromvertriebsunternehmen praktiziert wird, für falsch. Schwere Vorwürfe der vorsätzlichen Täuschung stehen im Raum. „Im Interesse der deutschen Stromkunden“ (so wörtlich) werde man jetzt die branchenübliche Abrechnungspraxis abmahnen. Konkret geht es darum, dass die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage den Vertriebsunternehmen umsatzsteuerfrei in Rechnung stellen, diese aber in ihren Stromrechnungen an Endverbraucher auch auf die EEG-Umlage Umsatzsteuer erheben.

Mit ihrer Empörung über diesen scheinbaren Widerspruch möchte Care-Energy offenbar bei den mutmaßlich im Umsatzsteuerrecht nicht so bewanderten Endverbrauchern punkten. Experten wissen aber, dass die umsatzsteuerliche Behandlung sowohl durch die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) als auch durch Vertriebsunternehmen völlig korrekt ist. Nach Abschaffung des physikalischen Ausgleichs auf der vierten Stufe des EEG-Wälzungsmechanismus mit Inkrafttreten der Ausgleichsmechanismusverordnung findet zwischen ÜNB und Elektrizitätsversorgungsunternehmen keine Stromlieferung mehr statt. Die Vertriebsunternehmen zahlen die EEG-Umlage aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung und erhalten hierfür keine Gegenleistung in Form einer Stromlieferung durch den ÜNB mehr. Folglich liegt auch kein steuerbarer Vorgang im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vor.

Im Verhältnis vom Vertriebsunternehmen zum Endkunden liegen die Dinge anders. Die Stromlieferung ist hier ein steuerbarer Vorgang. Dass EEG-Belastungen bei der Preisbildung berücksichtigt werden, ändert nichts daran, dass auf den Nettopreis Umsatzsteuer zu erheben ist. Also ist die steuerliche Behandlung der EEG-Umlage völlig korrekt.

Abgesehen von alldem: Der Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung ist auch deshalb Unfug, weil der (angeblich) Täuschende gar nichts davon hat. Die Vertriebsunternehmen müssen die vereinnahmte Umsatzsteuer abführen.

 

Objektivierter Ertragswert vs. Sachzeitwert

8. Juli 2013 um 16:11 von

NetzWird der Konzessionsvertrag eines örtlichen Verteilnetzbetreibers durch die zuständige Gemeinde nicht verlängert, ist er gemäß § 46 II 2 EnWG verpflichtet, seine für den Netzbetrieb notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen “gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung” zu übereignen.

Die Bestimmung dessen, was wirtschaftlich angemessenen ist, stellt bei Netzübernahmen häufig einen der wesentlichen Streitpunkte dar: Ist der objektivierte Ertragswert oder aber der  Sachzeitwert eine wirtschaftlich angemessene Vergütung im Sinne des § 46 II 2 EnWG?

Zu dieser spannenden und in der Literatur weithin umstrittenen Frage sind nun fast zeitgleich ein Aufsatz im aktuellen Heft des Deutschen Verwaltungsblattes (DVBl.)  von Dr. Bianca Christ und Martin Jacob sowie ein Gutachten des Regensburger Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Jürgen Kühling erschienen. Erwartungsgemäß kommen der Aufsatz „Verfassungsfragen des Netzübergangs nach § 46 II 2 EnWG“  (DVBl. 2013, 782) und das Gutachten „Interpretation und verfassungsrechtliche Steuerungsvorgaben in Bezug auf die „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ für Netzanlagen nach § 46 II 2 EnWG“, welches Kühling im Auftrag des europäischen Verbands der unabhängigen Strom- und Gasverteilerunternehmen (GEODE) erstellt hat, zu gegenläufigen Ergebnissen:

Abgeleitet aus einer verfassungskonformen Auslegung unter Bezug auf die „Squeeze-Out-Rechtsprechung“ des BVerfG fordern Christ/Jacob eine Vergütung des wahren Werts, der neben dem Ertragswert (einschließlich aller Synergien) auch den Wiederbeschaffungswert berücksichtigt. Demgegenüber hält Kühling allein den objektivierten Ertragswert der übergehenden Anlagen für maßgeblich und im Lichte der „Squeeze-Out-Rechtsprechung“ auch für vereinbar mit der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG.

Die Mehrheit der Instanzgerichte hält die Berücksichtigung von Synergien für geboten (so etwa OLG Koblenz RdE 2011, 191). Solange eine höchstrichterliche – gegebenenfalls verfassungsgerichtliche – Entscheidung zur Höhe der wirtschaftlich angemessenen Vergütung gemäß § 46 II 2 EnWG aussteht, bleibt es hier weiterhin spannend.

Keine Enthaftung bei Auszug – Reichweite von § 1357 III BGB bei Lieferverträgen

27. Juni 2013 um 11:36 von

1357BGHDer Bundesgerichtshof hat klar gestellt, dass die nach § 1357 I BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten nicht dadurch endet, dass sich die Ehegatten trennen oder der Ehegatte aus der gemeinsamen Wohnung auszieht.

Zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestand ein Energieliefervertrag, der durch einen Ehegatten für die Ehewohnung begründet worden war. Nachdem der mitverpflichtete Ehegatte aus der Ehewohnung auszog, verbrauchte der verbleibende Ehegatte weiterhin Energie. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung wandte der ausgezogene Ehegatte ein, dass durch den Auszug die gemäß § 1357 I BGB begründete Mitverpflichtung beendet worden sei, so dass für ihn keine Verpflichtung bestehe, für den nach seinem Auszug angefallenen Verbrauch zu zahlen.

Das Amtsgericht verneinte den Anspruch des Energieversorgers gegen den Ehegatten und führte zur Begründung aus, durch den Auszug werde Dritten gegenüber die Trennung manifestiert, so dass nach § 1357 III BGB eine weitere Mitverpflichtung ausscheide.

Die hiergegen gerichtete Berufung war erfolgreich. Das Landgericht Hagen urteilte in dem von uns geführten Berufungsverfahren, dass kein Anwendungsfall des § 1357 III BGB vorliege und mithin durch den bloßen Auszug eine „Enthaftung“ des mitverpflichteten Ehegatten nicht erfolge.

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Berufungsgericht mit Beschluss vom 24.04.2013 (XII ZR 159/12) und traf folgende Feststellungen:

Eine Trennung der Ehegatten oder der Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung führt nicht dazu, dass der mitverpflichtete Ehegatte „enthaftet“ wird.

Eine direkte Anwendung des § 1357 III BGB scheidet aus, da dieser nur die weitere Mithaftung der getrennt Lebenden bei Abschluss eines neuen Bedarfsdeckungsgeschäfts in der Trennungszeit ausschließt. Bei Energielieferverträgen handelt es sich demgegenüber um Dauerschuldverhältnisse, bei denen es ausschließlich auf den Abschluss und nicht auf die erst durch Verbrauch sukzessiv entstehenden Einzelverbindlichkeiten ankommt.

Eine analoge Anwendung des § 1357 III BGB ist auszuschließen, da es bereits an einer Regelungslücke „in Bezug auf den Fortbestand der Mithaftung zwischenzeitlich getrennt lebender Ehegatten für die nach der Trennung aus einem Dauerschuldverhältnis hervorgehenden Einzelverbindlichkeiten“ fehlt. Das Fehlen einer speziellen gesetzlichen Regelung lässt den Rückschluss auf die gesetzgeberische Motivation zu, dass das bloße Getrenntleben keine Enthaftung des mitverpflichteten Ehegatten bewirkt.

OLG Hamm: Keine generelle Kontrolle erdverlegter Stromkabel erforderlich

24. Juni 2013 um 12:28 von

OLG HammDurch Beschluss vom 08.05.2013 (11 U 145/12) hat das OLG Hamm eine Schadensersatzklage wegen Überspannungsschäden zurückgewiesen. Der Kläger hatte Klage gegen den Netzbetreiber erhoben, nachdem es aufgrund eines Kabelfehlers in seiner Wohnung an diversen technischen Geräten zu einem Überspannungsschaden gekommen war.

Das OLG Hamm stellt fest, aus § 11 EnWG folge keine nicht anlassbezogene, vorsorgliche Kontroll- und Wartungspflicht erdverlegter Stromkabel. Die Argumente des Netzbetreibers, eine solche Forderung sei gänzlich praxisfremd und viel zu teuer, haben den Senat offenbar überzeugt.

Trotzdem bietet der Fall keinen Anlass für die Netzbetreiber, sich zurückzulehnen. Die Vorinstanz (LG Bielefeld, AZ 8 O 19/12) tendierte dazu, die Verletzung einer Aufklärungspflicht durch den Netzbetreiber anzunehmen. Es spreche viel dafür, dass der Netzbetreiber die Anschlussnutzer gerade im Hinblick auf die fehlende regelmäßige Kontrolle und Wartung der erdverlegten Stromkabel darüber aufklären müsse, dass es aus ganz unterschiedlichen Ursachen zu Spannungsstörungen kommen kann. Letztlich wurde die Klage erstinstanzlich (nur) deshalb abgewiesen, weil der Kläger im Einzelfall nicht nachweisen konnte, dass er bei einer vom Netzbetreiber vorgenommenen Aufklärung Überspannungsschutzmaßnahmen getroffen hätte.

Ob das OLG Hamm den rechtlichen Ausgangspunkt des LG Bielefeld teilt – Bestehen einer Aufklärungspflicht -, blieb offen. Von daher sind vorsorgliche Maßnahmen zur Erfüllung einer vom LG Bielefeld angenommenen Aufklärungspflicht ratsam, um das Risiko einer Inanspruchnahme auf Schadensersatz zu verringern.