Batteriespeichersysteme (BESS) gelten als Schlüsseltechnologie der Energiewende. In der Praxis stellt sich jedoch häufig die Frage, ob oder unter welchen Voraussetzungen Batteriespeicher auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Außenbereich zulässig sind.

Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber im November 2025 im Rahmen der EnWG-Novelle eine weitreichende Privilegierung von Batteriespeichern ab 1 MWh andeutete, diesen Ansatz jedoch schon einen Monat später mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz wieder einschränkte.

Der folgende Überblick zeigt, unter welchen Voraussetzungen Batteriespeicher im Außenbereich nach den neu eingeführten Privilegierungstatbeständen des § 35 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 12 BauGB zulässig sind und wann ein Bebauungsplan erforderlich bleibt.

1. Batteriespeicher im Zusammenhang mit EE-Anlagen (§ 35 Abs. 1 Nr. 11 BauGB)
Batteriespeicher mit einer Kapazität von mindestens 1 MWh sind privilegiert zulässig, wenn sie in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien stehen. Ein unmittelbares Angrenzen ist nicht erforderlich. Ausreichend ist ein technisch und wirtschaftlich sinnvoller Zusammenhang, etwa durch die zeitversetzte Einspeisung von Strom.

Liegt eine solche Konstellation vor, ist kein Bebauungsplan erforderlich. Vielmehr genügt eine Genehmigung nach der jeweils einschlägigen Landesbauordnung.

2. Stand-alone-Batteriespeicher (§ 35 Abs. 1 Nr. 12 BauGB)
Auch nicht an EE-Anlagen gekoppelte Batteriespeicher können privilegiert zulässig sein, allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Erforderlich ist eine Nennleistung von mindestens 4 MW sowie ein Standort in höchstens 200 Metern Entfernung zu einer geeigneten Umspannanlage oder zu einem betriebenen oder aufgegebenen Kraftwerk mit mindestens 50 MW Leistung.

Zusätzlich gilt eine gemeindebezogene Flächenobergrenze, wonach sämtliche privilegierte Batteriespeicher insgesamt höchstens 0,5 Prozent der Gemeindefläche bzw. maximal 50.000 Quadratmeter einnehmen dürfen.

3. Wann ein Bebauungsplan erforderlich bleibt
Erfüllt ein Batteriespeichervorhaben diese Voraussetzungen nicht, scheidet eine Privilegierung aus. In diesen Fällen kann ein Batteriespeicher regelmäßig nur auf Grundlage eines Bebauungsplans, häufig in Form eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets „Batteriespeicher“, realisiert werden.

Fazit
Ob ein Batteriespeicher im Außenbereich ohne Bebauungsplan zulässig ist, hängt maßgeblich von der Einordnung nach § 35 BauGB ab. Gerade bei Stand-alone-Speichern ohne Nähe zu EE-Anlagen oder leistungsfähiger Netzinfrastruktur dürfte jedoch in vielen Fällen weiterhin zunächst ein Bebauungsplan erforderlich sein. Eine frühzeitige rechtliche Prüfung ist daher unerlässlich, um den richtigen Genehmigungsweg zu bestimmen und Planungsrisiken zu vermeiden.

Bei Fragen zur planungsrechtlichen Zulässigkeit von Batteriespeichern oder zur Begleitung entsprechender Vorhaben einschließlich dem Netzanschlussverfahren kommen Sie jederzeit gerne auf uns zu.

Ansprechpartner: Dr. Sophia Egen, Dr. Bianca Christ

Entgegen der Auffassungen mehrerer Landgerichte hat das OLG Naumburg mit aktuellem Urteil vom 05.04.2024, Az. 7 U 49/23 (EnWG) entschieden, dass der Technologiebonus gemäß § 8 Abs. 4 EEG 2004 nur auf den Teil des Stroms anfällt, der durch eine dort genannte innovative Technik, hier den nachgeschalteten Organic-Rankine-Cycle-Prozess (sog. ORC-Prozess), erzeugt wird. Dem Anlagenbetreiber steht kein weitergehender Anspruch auf Zahlung eines Technologiebonus zu. Nach dem Tatbestand der Norm genügt nicht, dass die ORC-Einheit lediglich ein nachgeschalteter Bestandteil der Anlage im Sinne des EEG ist und der Strom in der Anlage erzeugt wird. Dass nur der unter Einsatz der ORC-Einheit erzeugte und eingespeiste Stromanteil technologiebonusfähig im Sinne des § 8 Abs. 4 EEG 2004 ist, folgt aus der historischen und teleologischen Auslegung der Norm anhand der Entstehungsgeschichte unter Heranziehung der Gesetzesbegründung zu dieser Vorschrift (Blatt 13ff. des Urteilsabdrucks).

Die Revision ist zugelassen, weil die Frage zum Umfang der Förderung einer dem BHKW nachgeschalteten ORC-Einheit nach § 8 Abs. 4 EEG 2004 höchstrichterlich noch nicht entschieden ist und sie sich in einer Vielzahl von Fällen für Bestandsanlagen stellen kann, auf die das EEG 2004 Anwendung findet. Dabei kommt es nicht darauf an, wann die ORC-Einheit nachgerüstet wurde.

Die Bundesnetzagentur hat mit den Festlegungen zur Durchführung der netzorientierten Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen in Niederspannung nach § 14a EnWG (Beschlüsse BK6-22-300 und BK8-22/010-A) bundeseinheitliche Regelungen getroffen, nach denen Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen verpflichtet sind, zur Gewährleistung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems Vereinbarungen mit Lieferanten, Letztverbrauchern oder Anschlussnehmern über die netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen oder von Netzanschlüssen mit steuerbaren Verbrauchseinrichtungen abzuschließen. Die Festlegungen sind am 01.01.2024 in Kraft getreten und sind nun von den Adressaten umzusetzen. Es besteht grundsätzlich eine Kontrahierungspflicht. Für die Umsetzung kommen zwei Möglichkeiten in Betracht:

Die Festlegungen lassen den Abschluss einer konkludenten Vereinbarung zwischen Netzbetreiber und dem Betreiber der steuerbaren Verbrauchseinrichtung ausdrücklich zu. Diese Art der Vereinbarung könnte im Wege einer Antragstellung durch den Betreiber der steuerbaren Verbrauchseinrichtung, der im Antrag dem Netzbetreiber die erforderlichen Daten übermittelt, und der entsprechenden Bestätigung durch den Netzbetreiber erfolgen. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ergeben sich in dem Fall unmittelbar aus den o.g. Festlegungen, worauf ausdrücklich (z.B. in Anträgen  auf Inbetriebnahme) hingewiesen werden sollte. Zu den erforderlichen Daten zählen u.a. die Marktlokation, die Art der Verbrauchsanlage, das Inbetriebnahmedatum, der Hersteller des Gerätes, ggf. die Serialnummer des Gerätes, die Zählernummer, die Typenbezeichnung des Gerätes, die Netzbezugsleistung in kW des Gerätes, die Steuerungsart (Direktansteuerung oder Energie-Management-System) sowie die Form der Netzentgeltreduzierung (Modul 1, ergänzend Modul 3 oder alternativ Modul 2).

Daneben kann eine ausdrückliche Vereinbarung nach § 14a EnWG geschlossen werden. In diesem Fall werden die wesentlichen Regelungen gemäß der Festlegungen in die Vereinbarung aufgenommen. Vereinzelt kann auf eine weitergehende Regelung in den Festlegungen verwiesen werden. Die erforderlichen Daten zu den steuerbaren Verbrauchseinrichtungen könnten vom Betreiber über eine Online-Maske mitgeteilt werden und die Vereinbarung mit diesen Daten geschlossen werden. Eine ausdrückliche Vereinbarung hat den Vorteil, dass die Vertragsparteien auf einen Blick alle Rechte und Pflichten erkennen können. Außerdem können ergänzende Regelungen getroffen werden (z.B. zur Laufzeit, zur Anpassung bei Änderungen, Gerichtsstand u.s.w.).

Das Inkrafttreten der Festlegungen, die Kontrahierungspflicht und die beiden Möglichkeiten der Umsetzung der Festlegungen könnten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Netzbetreibers ergänzt werden.

Mit dem COVID-19-Insolvenzgesetz reagiert der deutsche Gesetzgeber auf die erheblichen Umsatzeinbußen und Insolvenzgefährdungen. Lesen Sie hier unseren Gastbeitrag bei den Energieforen Leipzig.

Das OLG Naumburg hat in seinem Urteil vom 20. März 2020 – Az. 7 Kart 2/19 – einen erheblichen Beurteilungsspielraum des Verteilernetzbetreibers für die Auswahl einer geeigneten Maßnahme zur Beseitigung eines Netzengpasses bestätigt. Die wiederholten Abregelungen einer konventionellen Anlage wurden als Notfallmaßnahmen im Sinne des § 13 Abs. 2 EnWG eingestuft, wie sie auch gegenüber dem Anlagenbetreiber und der Bundesnetzagentur jeweils bezeichnet worden sind. Eine Entschädigung kann der Anlagenbetreiber dafür nicht verlangen (§ 13 Abs. 5 Satz 1 EnWG). Die Auffassung des Klägers, ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung ergäbe sich demgegenüber aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis gemäß § 13a EnWG, wurde vom Kartellsenat nicht geteilt. Einer marktbezogenen Maßnahme als Voraussetzung des § 13a EnWG sei – so der erkennende Senat – ein vorausschauendes, planendes Element immanent. Das setze aber ein vertragsgleiches Verhalten des Anlagenbetreibers voraus, insbesondere die Bereitschaft zur Übermittlung von Kraftwerksdaten. An dieser Bereitschaft des Anlagenbetreibers fehlte es. Die Revision gegen das Urteil ist zugelassen.