OLG Karlsruhe: Sperrrecht erfordert keine wirtschaftlich dringende Angewiesenheit des EVU

7. July 2016 um 08:00 von

hand-517114_1280Aus unserer praktischen Tätigkeit sind uns die vielfältigsten Einwände bekannt, die gegen die Geltendmachung des Sperrrechts vorgebracht werden.

Ein beliebter Einwand ist die Behauptung, dass der Energieversorger auf die Versorgungsunterbrechung wirtschaftlich nicht dringend angewiesen sei. Auch wenn sich die Vorschrift des § 19 StromGVV/GasGVV an keiner Stelle zu der Voraussetzung der „wirtschaftlich dringenden Angewiesenheit“ verhält, so haben Gerichte vereinzelt die Neigung, dieser Argumentation folgen zu wollen.

Mit diesem Einwand hat sich nunmehr auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 18.05.2016 (14 U 172/15) auseinandergesetzt und mit erfreulicher Klarheit festgestellt, dass das Sperrrecht nach § 19 Abs. 2 StromGVV in wirtschaftlicher Hinsicht lediglich voraussetze, dass sich der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 100,00 € in Verzug befinde. Es sei, so das Oberlandesgericht Karlsruhe, mit dieser gesetzgeberischen Wertung unvereinbar, wenn die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch den Versorger im Weiteren voraussetze, dass dieser wirtschaftlich dringend auf die Unterbrechung der Energieversorgung angewiesen sei.