OLG Hamm: Keine generelle Kontrolle erdverlegter Stromkabel erforderlich

24. Juni 2013 um 12:28 von

OLG HammDurch Beschluss vom 08.05.2013 (11 U 145/12) hat das OLG Hamm eine Schadensersatzklage wegen Überspannungsschäden zurückgewiesen. Der Kläger hatte Klage gegen den Netzbetreiber erhoben, nachdem es aufgrund eines Kabelfehlers in seiner Wohnung an diversen technischen Geräten zu einem Überspannungsschaden gekommen war.

Das OLG Hamm stellt fest, aus § 11 EnWG folge keine nicht anlassbezogene, vorsorgliche Kontroll- und Wartungspflicht erdverlegter Stromkabel. Die Argumente des Netzbetreibers, eine solche Forderung sei gänzlich praxisfremd und viel zu teuer, haben den Senat offenbar überzeugt.

Trotzdem bietet der Fall keinen Anlass für die Netzbetreiber, sich zurückzulehnen. Die Vorinstanz (LG Bielefeld, AZ 8 O 19/12) tendierte dazu, die Verletzung einer Aufklärungspflicht durch den Netzbetreiber anzunehmen. Es spreche viel dafür, dass der Netzbetreiber die Anschlussnutzer gerade im Hinblick auf die fehlende regelmäßige Kontrolle und Wartung der erdverlegten Stromkabel darüber aufklären müsse, dass es aus ganz unterschiedlichen Ursachen zu Spannungsstörungen kommen kann. Letztlich wurde die Klage erstinstanzlich (nur) deshalb abgewiesen, weil der Kläger im Einzelfall nicht nachweisen konnte, dass er bei einer vom Netzbetreiber vorgenommenen Aufklärung Überspannungsschutzmaßnahmen getroffen hätte.

Ob das OLG Hamm den rechtlichen Ausgangspunkt des LG Bielefeld teilt – Bestehen einer Aufklärungspflicht -, blieb offen. Von daher sind vorsorgliche Maßnahmen zur Erfüllung einer vom LG Bielefeld angenommenen Aufklärungspflicht ratsam, um das Risiko einer Inanspruchnahme auf Schadensersatz zu verringern.