BGH hält an Dreijahreslösung fest

5. July 2016 um 11:30 von

bgh_front2Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2012 zu den Aktenzeichen VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11 (sog. „Dreijahreslösung“) sind vielfach auf Kritik gestoßen.

Die Kritik an der „Dreijahreslösung“ wurde u.a. damit begründet, dass die ergänzende Vertragsauslegung mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. Nr. L 95 vom 21.04.1993, S. 29) unvereinbar sei.

Mit Urteil vom 06.04.2016 (VIII ZR 79/15) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit diesem Einwand befasst und betont, dass eine verbotene Klauselanpassung nicht vorgenommen werde. Vielmehr werde durch die ergänzende Vertragsauslegung die durch die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel entstandene Lücke im Vertrag geschlossen, um eine einseitige Verschiebung des vertraglichen Gefüges zu vermeiden. Ohne diese Regelung, so der Bundesgerichtshof, könnte sich der Energieversorger andernfalls darauf berufen, dass die Versorgung des Kunden zu dem Ausgangspreis für ihn eine unzumutbare Härte darstelle mit der Folge, dass der Vertrag in seiner Gesamtheit nach § 306 Abs. 3 BGB unwirksam wäre und eine Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht zu erfolgen hätte. Diese Vorgehensweise wäre jedoch für den Kunden nachteiliger als die ergänzende Vertragsauslegung.