OLG Köln: Vermutungswirkung zu Gunsten geeichter Verbrauchszähler

3. September 2014 um 07:07 von

Zähler altDas Oberlandesgericht Köln hatte in seinem Urteil vom 28.08.2013 (11 U 209/12) u.a. mit der Frage befasst, wie sich die bloße Behauptung des Kunden auswirkt, der Zähler habe den Verbrauch nicht ordnungsgemäß gemessen, so dass die vom Versorger erstellten Rechnungen fehlerhaft seien.

In Einklang mit der Rechtsprechung (u.a. BGH, Urteil vom 17.11.2010, VIII ZR 112/10) hat auch das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass eine Verbrauchsmessung, die durch einen von einer staatlichen Eichbehörde oder einer staatlich anerkannten Prüfstelle überprüften Zähler vorgenommen wurde, die vom Kunden zu widerlegende Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich beansprucht. Der Kunde trägt daher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Messeinrichtung trotz der Überprüfung bzw. der Überprüfung gemäß § 8 Abs. 2 StromGVV/GasGVV fehlerhaft funktioniert hat und demzufolge die Feststellungen der Prüfstelle falsch oder unvollständig sind. Die unsubstantiierte Behauptung, der Zähler habe nicht fehlerfrei gemessen, wird hierbei der Darlegungs- und Beweislast nicht gerecht.

In diesem Zusammenhang dürfen wir auch auf das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 28.10.2003 (4 U 686/02-91) verweisen. Mit zutreffenden Erwägungen stellt das Oberlandesgericht Saarbrücken fest, dass der Prüfschein über die Befundprüfung einer staatlich anerkannten Prüfstelle für Messgeräte im Rechtsstreit kein Parteigutachten darstellt. Vielmehr handelt es sich um eine Amtsauskunft im Sinne des § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit um ein zulässiges Beweismittel, welches „je nach seinem Inhalt die Zeugenvernehmung des Amtsträgers oder ein Sachverständigengutachten ersetzt“.