BGH zur Tarifgestaltung bei Trinkwasserlieferung – Zugrundelegung von Wohneinheiten beim Grundpreis

26. Juni 2015 um 12:59 von

glass-473647_1280Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellen Urteilen vom 20.05.2015 (VIII ZR 164/14 und VIII ZR 136/14) festgehalten, dass es keinen rechtlichen Bedenken – auch mit Blick auf § 315 BGB – begegnet, wenn ein verbrauchsunabhängiger Grundpreis beansprucht wird, der an die Zahl der Wohneinheiten geknüpft wird, selbst wenn diese unbewohnt sind.

Der Wasserversorger sei grundsätzlich berechtigt, für das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Trinkwasserversorgung in angemessener Höhe einen verbrauchsunabhängigen Grundpreis zu verlangen. Denn es obliege der unternehmerischen Entscheidung, so der Bundesgerichthof, in welcher Weise der Wasserversorger seine verbrauchsunabhängigen Kosten erwirtschaftet, soweit der Versorger die dafür bestehenden rechtlichen Bindungen einhält.

Im Weiteren betont der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 13.07.2011 (VIII ZR 342/09), dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind. Demgemäß sind in diesen Fällen, zu denen auch die Tariffestsetzung auf dem Gebiet der Wasserversorgung zählt, die vom Versorgungsunternehmen angesetzten Tarife für den Kunden gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB nur verbindlich, soweit sie der Billigkeit entsprechen.

Ob die Preisbestimmung der Billigkeit entspricht, ist durch eine Abwägung der typischen Interessen der Vertragspartner wie auch der übrigen Anschlussnehmer sowie einer umfassenden Würdigung des Vertragszweckes zu bestimmen. Hierbei sind insbesondere die Prinzipien der Gleichbehandlung, der Äquivalenz und Kostendeckung zu berücksichtigen.

Gemessen an diesen Prinzipien ist die Erhebung eines Grundpreises auch für leerstehende Wohneinheiten nicht unbillig. Zudem gebietet es die Billigkeit nicht, als Maßstab für die Bemessung des Grundpreises andere oder weitere Faktoren als die Anzahl der Wohneinheiten heranzuziehen.

Die Frage, ob gegebenenfalls ein eigener Entgelttatbestand zu schaffen sei, wenn die Leerstände im gesamten Versorgungsgebiet ein solches Ausmaß annehmen, dass er zur Wahrung einer Typengerechtigkeit erforderlich ist, musste der Bundesgerichtshof in den vorliegenden Verfahren nicht beantworten.