OLG Düsseldorf bestätigt eigenes Zutrittsrecht des Energielieferanten

6. Juni 2017 um 08:00 von

shield-123080_1280Wie im Blogbeitrag vom 15.01.2015 bereits erläutert, wird in der Literatur und Rechtsprechung unverändert teilweise noch die Auffassung vertreten, dass dem Energielieferanten, sei er nun Grundversorger oder Lieferant aufgrund eines Sondervertrags, kein eigenes Zutrittsrecht zustünde, um die Versorgung mit Energie zu unterbrechen.

Dieser Auffassung haben bereits das Oberlandesgericht Celle (13 W 56/12) und das Oberlandesgericht Hamm (I-19 U 87/14) eine deutliche Absage erteilt.

Nunmehr hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17.05.2017 (I-27 U 18/16) bestätigt, dass dem Energielieferanten selbst dann ein Betretungsrecht zum Zwecke der Versorgungsunterbrechung zusteht, wenn die entsprechenden Vorschriften der StromGVV/GasGVV nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Der Anspruch des Lieferanten auf Einstellung der Versorgung durch Gestattung des Zutritts zum Grundstück/zu den Räumlichkeiten und auf Duldung des Ausbaus der Messeinrichtung ergibt sich aus §§ 273, 320 BGB i.V.m. dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Hierbei müsse sich der Energielieferant – selbstverständlich – des Netzbetreibers bedienen, da nur der Netzbetreiber nach §§ 21, 24 Abs. 3 NAV die Befugnis innehabe, die Einstellung der Energieversorgung technisch durch Zutritt und Unterbrechung umzusetzen.