OLG Hamm bestätigt eigenes Zutrittsrecht des Grundversorgers nach § 19 GVV

15. Januar 2015 um 16:50 von

shield-123080_1280In Literatur und Rechtsprechung wird teilweise noch immer vertreten, dass sich aus § 19 Abs. 2 Satz 1 StromGVV/GasGVV kein eigenes Zutrittsrecht des Grundversorgers ergebe. Statt dessen solle dieses ausschließlich dem Netzbetreiber gemäß §§ 21 Satz 1, 24 Abs. 3 NAV/NDAV mit der Konsequenz zustehen, dass der Grundversorger das Zutrittsrecht nicht im eigenen Namen geltend machen könne.

Nunmehr hat das Oberlandesgericht Hamm in Fortführung seiner jüngsten Rechtsprechung unter dem 30.12.2014 (I-19 U 87/14) klarstellend ausgeurteilt, dass das Sperrrecht gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 StromGVV/GasGVV (selbstverständlich) auch ein Zutrittsrecht des Grundversorgers beinhalte. Damit haben – nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 20.08.2012 (13 W 56/12) – bereits zwei Obergerichte ein eigenes Zutrittsrecht des Grundversorgers nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromGVV/GasGVV anerkannt.