Kein Anspruch auf Abschluss eines Sondervertrags aus kartellrechtlichen Gründen

6. Mai 2014 um 14:37 von

MetalldiebstahlDas Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-3 O 348/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kunde aus kartellrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Abschluss eines konkreten Sondervertrags über die Belieferung mit Wärmestrom hat.

Der beklagte Energieversorger hatte den bestehenden Sondervertrag gekündigt, da der Kunde die AGB-rechtliche Wirksamkeit des Preisanpassungsrechts in dem Sondervertrag in Abrede stellte und darüber hinaus unter Bezugnahme auf seinen Einwand nach § 315 BGB nur gekürzt Zahlungen leistete. Seinem Wunsch auf Abschluss eines neuen Sondervertrags hat der beklagte Energieversorger nicht entsprochen und den Kunden statt dessen auf Grundlage eines Grundversorgungsvertrages mit Wärmestrom beliefert.

Die Klage des Kunden, gerichtet auf Abschluss des begehrten Sondervertrags, hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen. Sobald uns die Entscheidungsgründe vorliegen, werden wir hierüber in unserem Blog informieren.