Keine Enthaftung bei Auszug – Reichweite von § 1357 III BGB bei Lieferverträgen

27. Juni 2013 um 11:36 von

1357BGHDer Bundesgerichtshof hat klar gestellt, dass die nach § 1357 I BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten nicht dadurch endet, dass sich die Ehegatten trennen oder der Ehegatte aus der gemeinsamen Wohnung auszieht.

Zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestand ein Energieliefervertrag, der durch einen Ehegatten für die Ehewohnung begründet worden war. Nachdem der mitverpflichtete Ehegatte aus der Ehewohnung auszog, verbrauchte der verbleibende Ehegatte weiterhin Energie. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung wandte der ausgezogene Ehegatte ein, dass durch den Auszug die gemäß § 1357 I BGB begründete Mitverpflichtung beendet worden sei, so dass für ihn keine Verpflichtung bestehe, für den nach seinem Auszug angefallenen Verbrauch zu zahlen.

Das Amtsgericht verneinte den Anspruch des Energieversorgers gegen den Ehegatten und führte zur Begründung aus, durch den Auszug werde Dritten gegenüber die Trennung manifestiert, so dass nach § 1357 III BGB eine weitere Mitverpflichtung ausscheide.

Die hiergegen gerichtete Berufung war erfolgreich. Das Landgericht Hagen urteilte in dem von uns geführten Berufungsverfahren, dass kein Anwendungsfall des § 1357 III BGB vorliege und mithin durch den bloßen Auszug eine „Enthaftung“ des mitverpflichteten Ehegatten nicht erfolge.

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Berufungsgericht mit Beschluss vom 24.04.2013 (XII ZR 159/12) und traf folgende Feststellungen:

Eine Trennung der Ehegatten oder der Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung führt nicht dazu, dass der mitverpflichtete Ehegatte „enthaftet“ wird.

Eine direkte Anwendung des § 1357 III BGB scheidet aus, da dieser nur die weitere Mithaftung der getrennt Lebenden bei Abschluss eines neuen Bedarfsdeckungsgeschäfts in der Trennungszeit ausschließt. Bei Energielieferverträgen handelt es sich demgegenüber um Dauerschuldverhältnisse, bei denen es ausschließlich auf den Abschluss und nicht auf die erst durch Verbrauch sukzessiv entstehenden Einzelverbindlichkeiten ankommt.

Eine analoge Anwendung des § 1357 III BGB ist auszuschließen, da es bereits an einer Regelungslücke „in Bezug auf den Fortbestand der Mithaftung zwischenzeitlich getrennt lebender Ehegatten für die nach der Trennung aus einem Dauerschuldverhältnis hervorgehenden Einzelverbindlichkeiten“ fehlt. Das Fehlen einer speziellen gesetzlichen Regelung lässt den Rückschluss auf die gesetzgeberische Motivation zu, dass das bloße Getrenntleben keine Enthaftung des mitverpflichteten Ehegatten bewirkt.