Bundesverfassungsgericht bestätigt BGH zu Netzentgelten

19. Oktober 2017 um 17:39 von

justitia-421805_640Mit Beschluss vom 26.09.2017 hat das Bundesverfassungsgericht die Urteilsverfassungsbeschwerden (1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16 und 1 BVR 2491/16; Pressemeldung) des Ökostrom- und Ökogasanbieters LichtBlick SE gegen mehrere BGH-Entscheidungen nicht zur Entscheidung angenommen. Der BGH hatte zuvor Klagen der LichtBlick SE (EnZR 50/14, EnZR 72/14, EnZR 19/15 und EnZR 20/15) wegen angeblicher Unbilligkeit aufsichtsbehördlich genehmigter Netzentgelte zurückgewiesen.

Mit ihren Verfassungsbeschwerden hatte sich LichtBlick insbesondere gegen die Rechtsprechung des BGH zur Indizwirkung der aufsichtsbehördlichen Entgeltgenehmigung gewandt.

Das Bundesverfassungsgericht weist in dem heute bekannt gewordenen Beschluss die Argumentation von LichtBlick zurück und bestätigt zugleich die Rechtsprechung des BGH. Der Gesetzgeber habe mit der Entscheidung für eine Ex-ante-Regulierung in zulässiger Weise der Rechtssicherheit in Bezug auf die Höhe der Netzentgelte ein größeres Gewicht zugebilligt als dem individuellen Kostenfeststellungsinteresse. Ausgehend hiervon beruhe die Annahme einer Indizwirkung in der Rechtsprechung des BGH nicht auf sachfremden Erwägungen.

Darüber hinaus erkannt das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Netzbetreiber trotz ihres natürlichen Monopols an. Unter welchen Voraussetzungen der Geheimnisschutz im Einzelfall gegebenenfalls hinter den Interessen des Nutznutzers zurückzustehen hat, musste das Bundesverfassungsgericht wegen der bereits ausgesprochenen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden allerdings nicht entscheiden.

BGH zur fortgesetzten Belieferung mit Heizstrom

6. April 2017 um 10:36 von

bgh_front2Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs zur Zahlungspflicht eines Kunden für die nach Kündigung eines Sondervertrags über die Belieferung mit sog. Nachtspeicherheizstrom fortgesetzte Belieferung (Urteil vom 07.03.2017 – EnZR 56/15):

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshof hat endlich die in den Tatsacheninstanzen umstrittene Frage geklärt, ob der Weiterbezug nach Kündigung eines mit dem Grundversorger bestehenden Sondervertrags zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom trotz Widerspruchs gegen den angebotenen Sondervertrag im Rahmen der Grundversorgung (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 06.05.2014 – 2-3 O 348/13; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 17.12.2015 – U 663/15), auf Basis des angebotenen Sondervertrags, auf Grundlage eines Vertrags sui generis (so die Amtsgerichte Ratingen und Mettmann) oder vertragslos mit der Folge der §§ 812 ff. BGB erfolgt.

Im zu entscheidenden Rechtsstreit hatte der Versorger den bestehenden Sondervertrag zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom gekündigt, einen neuen Sondervertrag angeboten und zugleich darauf hingewiesen, dass ohne den Abschluss des Sondervertrags die Belieferung zu den Preisen und Bedingungen der Grundversorgung erfolgen werde. Sowohl dem Vertragsangebot als auch der Belieferung im Rahmen der Grundversorgung widersprach der Kunde. Er bezog jedoch unverändert Strom.

Der Bundesgerichtshof hält fest, dass grundsätzlich nach Kündigung des Sondervertrags zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom und erfolgtem Weiterbezug trotz Widerspruchs gegen den angebotenen Sondervertrag ein Grundversorgungsvertrag zustande kommt. Der Kunde, so der Kartellsenat, sei grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 36 Abs. 1 EnWG veröffentlichen Tarife zu vergüten, da diese vertraglich vereinbart seien. Dieses Entgelt unterliege nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, selbst bei einer Monopolstellung des Versorgers, keiner gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Soweit das verlangte Entgelt der Höhe nach gegen das Verbot des § 29 GWB bzw. § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 GWB verstoße, könne lediglich der überhöhte Betrag nicht verlangt werden. Der Abschluss eines Vertrags sei zu bejahen, da nicht davon auszugehen sei, dass die Parteien als Grundversorger und Kunde in einem vertraglosen Zustand bleiben wollen, in dem sich die von ihnen erbrachten und erbringenden Leistungen nur nach den Bereicherungsvorschriften der §§ 812 ff. BGB beurteilen würden, die für die Abwicklung der von beiden Parteien gewollten und faktisch bereits bestehenden Dauerbeziehung ungeeignet seien.

Zudem habe der Grundversorger keine unter Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung unzulässige Preisspaltung vorgenommen, indem der Kunde zu den Preisen und Bedingungen des Grundversorgungstarifs beliefert worden sei. Die Vorschrift des § 36 EnWG, so der Kartellsenat, schreibe im Grundsatz nur eine Gleichpreisigkeit im Bereich der Grundversorgung vor. Allerdings stehe es einem Grundversorger frei, auch in der Grundversorgung verschiedene Tarife anzubieten. Unabhängig davon sei eine Preisspaltung zwischen Grundversorgungskunden und Sondervertragskunden zulässig und im Kartellrecht nicht verboten.

Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls kommt der Bundesgerichtshof jedoch im vorliegenden Fall aufgrund einer „interessengerechten Auslegung“ und unter Berücksichtigung der „beiderseitigen Interessenlage“ zu dem Ergebnis, dass zwischen den Parteien mit Wirkung zum 01.07.2011 ein neuer Heizstromsondervertrag zustande gekommen sei.

Den Erwägungen des Bundesgerichtshofs ist grundsätzlich zuzustimmen, dass durch den Weiterbezug nach Kündigung eines Sondervertrags zur Belieferung mit Nachtspeicherheizstrom und Widerspruchs gegen den angebotenen Sondervertrag ein Grundversorgungsvertrag zustande kommt. Weder der Versorger noch der Kunde will einen vertraglosen Zustand, in welchem nicht einmal die wesentlichen Punkte (wie z.B. Lieferanspruch, Rechnungslegung, Fälligkeit u.Ä.) geregelt sind.

Dass in dem vorliegenden Fall der Kartellsenat den Abschluss eines Sondervertrags bejaht, ist dem konkreten Sachverhalt geschuldet. Daher bedarf unverändert jedes Vertragsverhältnis einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der interessanten Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

BGH bestätigt: Verzug ohne Mahnung bei Fälligkeitsangabe auf Energierechnung – Achtung: Zweiwochenfrist ab Zugang muss eingehalten sein

2. August 2016 um 12:07 von

bgh_front2Mit noch unveröffentlichtem Versäumnisurteil vom 08.06.2016 (VIII ZR 215/15) hat der BGH im Grundsatz bestätigt, dass die Angabe der Fälligkeit des Rechnungsbetrages auf der Stromrechnung eine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit in § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist, so dass der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug gerät, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

 

1. § 17 Abs. 1 StromGVV ist anwendbar und

2. das EVU hält bei der Fälligkeitsangabe die Frist von mindestens zwei Wochen ab Zugang der Rechnung ein.

Die Entscheidung ist auf die Gasversorgung (§ 17 Abs. 1 GasGVV) sowie die Wasserversorgung (§ 27 Abs. 1 AVBWasserV) übertragbar.

Einschlägig ist die Verordnungsbestimmung, wenn es sich um ein Grundversorgungsverhältnis (Tariflieferverhältnis) handelt oder sie „aus anderen Gründen anwendbar ist“ (BGH, a.a.O. Rn. 34), d.h. in einen Sondervertrag wirksam einbezogen wurde.

Dem EVU ist hierüber ein Recht im Sinne von § 315 BGB zur einseitigen Bestimmung der Fälligkeit und damit auch der Leistungszeit eingeräumt (BGH, a.a.O. Rn. 29). Der BGH hat sich damit der überwiegend vertretenen Auffassung angeschlossen und begründet dies zutreffend im Wege der Auslegung des Wortlauts und Regelungszusammenhangs unter Berücksichtigung von Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Vorschrift. Der Hinweis, dass diese nicht nur Kundenbelangen Rechnung tragen soll, sondern ebenso einem zügigen Inkasso und damit dem Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Energieversorgung (BGH, a.a.O. Rn. 32), verdient Zustimmung. Da das EVU bei seiner einseitigen Leistungszeitbestimmung nicht völlig frei ist, sondern, hierbei zu beachten hat, dass dem Kunden eine Zahlungsfrist von wenigstens zwei Wochen ab Zugang der Rechnung verbleibt (BGH, a.a.O. Rn. 33), sind die Belange des Kunden hinreichend berücksichtigt.

Die Zweiwochenfrist ab Zugang der Rechnung muss das EVU bei der Bestimmung der Leistungszeit allerdings einhalten, da die Bestimmung ansonsten unbillig und damit unwirksam wäre (BGH, a.a.O. Rn. 34).

Die Entscheidung gibt aus Sicht der EVU Anlass zu prüfen, ob die Angaben auf den Rechnungen die unternehmensinternen Abläufe bei der Rechnungserstellung und den gewöhnlichen Postlauf hinreichend berücksichtigen. Zum anderen ist zu erwägen, vorsorglich einen Hinweis über den Verzugseintritt spätestens nach 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung aufzunehmen (vgl. § 286 Abs. 3 BGB).

BGH hält an Dreijahreslösung fest

5. Juli 2016 um 11:30 von

bgh_front2Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2012 zu den Aktenzeichen VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11 (sog. „Dreijahreslösung“) sind vielfach auf Kritik gestoßen.

Die Kritik an der „Dreijahreslösung“ wurde u.a. damit begründet, dass die ergänzende Vertragsauslegung mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. Nr. L 95 vom 21.04.1993, S. 29) unvereinbar sei.

Mit Urteil vom 06.04.2016 (VIII ZR 79/15) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit diesem Einwand befasst und betont, dass eine verbotene Klauselanpassung nicht vorgenommen werde. Vielmehr werde durch die ergänzende Vertragsauslegung die durch die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel entstandene Lücke im Vertrag geschlossen, um eine einseitige Verschiebung des vertraglichen Gefüges zu vermeiden. Ohne diese Regelung, so der Bundesgerichtshof, könnte sich der Energieversorger andernfalls darauf berufen, dass die Versorgung des Kunden zu dem Ausgangspreis für ihn eine unzumutbare Härte darstelle mit der Folge, dass der Vertrag in seiner Gesamtheit nach § 306 Abs. 3 BGB unwirksam wäre und eine Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht zu erfolgen hätte. Diese Vorgehensweise wäre jedoch für den Kunden nachteiliger als die ergänzende Vertragsauslegung.

Meldepflichten zum EEG-Anlagenregister ernst nehmen!

1. Juli 2016 um 08:00 von

photovoltaic-352670_640Ein aktuelles Urteil des OLG Schleswig vom 21.06.2016 (Az: 3 U 108/15; Pressemeldung) findet derzeit große Beachtung, obwohl es eigentlich nichts Außergewöhnliches oder Überraschendes beinhalten sollte. Der dortige Senat hat einen nach dem EEG vergütungspflichtigen Netzbetreiber in seinem Ansinnen bestätigt, von einem PV-Anlagenbetreiber an diesen gezahlte EEG-Förderungen zurückzufordern, weil die Anlage nicht ordnungsgemäß beim EEG-Anlagenregister gemeldet war. Begründet hat das OLG Schleswig seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter EEG-Förderungen allgemeinen Interessen diene.

Zuvorderst sollten an dem Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers jedoch keine Zweifel bestehen, weil die Rechtsfolgen eines Meldeverstoßes ungeachtet der gesetzgeberischen Motive in den entsprechenden Vorschriften – aktuell § 25 EEG 2014 – eindeutig geregelt sind. Interpretationsspielraum besteht selbst bei bestem Willen nicht.

Das OLG Schleswig hat unter Hinweis auf mehrere weitere gleichgelagerte Verfahren und die grundsätzliche Bedeutung der Klärung der Rechtsfrage zwar die Revision zum BGH zugelassen, eine abweichende Entscheidung des BGH sollte aber überraschen.

Die Entscheidung des OLG Schleswig zeigt einmal mehr, dass man die Meldevorschriften des EEG und die damit verbundenen Sanktionen ernst nehmen sollte; und zwar nicht nur als Anlagen-, sondern auch als vergütungspflichtiger Netzbetreiber. Vor diesem Hintergrund sollten alle Beteiligten in regelmäßigen Abständen die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Anlagenbetreibers überprüfen.

Auch wenn das OLG Schleswig – zu Recht – anmerkt, dass dem Netzbetreiber keine Pflicht obliegt, den Anlagenbetreiber – ggf. über einen einfachen Hinweis hinaus – über das Registrierungserfordernis zu informieren oder ihn gar zur Anmeldung anzuhalten, sollte der Netzbetreiber wachsam sein. Zu Unrecht ausgezahlte Vergütungen sind nicht nur nach Ansicht des OLG Schleswig gemäß § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014 bzw. § 35 Abs. 4 EEG 2012 durch den Netzbetreiber zurückzufordern. Anderenfalls droht die Gefahr der mangelnden Wälzbarkeit für den Netzbetreiber.

Aber auch der Anlagenbetreiber hat ein Interesse an der regelmäßigen Bestätigung seines Vergütungsanspruchs. Denn der Wegfall der Vergütung kann – selbst für einen begrenzten Zeitraum – schnell die gesamte Investition in die Unwirtschaftlichkeit treiben. Eine Aufrechnung mit anderen Ansprüchen des Anlagenbetreibers – etwa aus Schadensersatz – ist unzulässig. Insoweit überzeugt an dieser Stelle der Hinweis des OLG Schleswig auf die Interessen der Allgemeinheit an einer möglichst geringen Belastung durch die EEG-Umlage auf ganzer Linie.

Es bliebe allein der Trost, etwas Guts für die Umwelt getan zu haben.