Keine Enthaftung bei Auszug – Reichweite von § 1357 III BGB bei Lieferverträgen

27. Juni 2013 um 11:36 von

1357BGHDer Bundesgerichtshof hat klar gestellt, dass die nach § 1357 I BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten nicht dadurch endet, dass sich die Ehegatten trennen oder der Ehegatte aus der gemeinsamen Wohnung auszieht.

Zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestand ein Energieliefervertrag, der durch einen Ehegatten für die Ehewohnung begründet worden war. Nachdem der mitverpflichtete Ehegatte aus der Ehewohnung auszog, verbrauchte der verbleibende Ehegatte weiterhin Energie. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung wandte der ausgezogene Ehegatte ein, dass durch den Auszug die gemäß § 1357 I BGB begründete Mitverpflichtung beendet worden sei, so dass für ihn keine Verpflichtung bestehe, für den nach seinem Auszug angefallenen Verbrauch zu zahlen.

Das Amtsgericht verneinte den Anspruch des Energieversorgers gegen den Ehegatten und führte zur Begründung aus, durch den Auszug werde Dritten gegenüber die Trennung manifestiert, so dass nach § 1357 III BGB eine weitere Mitverpflichtung ausscheide.

Die hiergegen gerichtete Berufung war erfolgreich. Das Landgericht Hagen urteilte in dem von uns geführten Berufungsverfahren, dass kein Anwendungsfall des § 1357 III BGB vorliege und mithin durch den bloßen Auszug eine „Enthaftung“ des mitverpflichteten Ehegatten nicht erfolge.

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Berufungsgericht mit Beschluss vom 24.04.2013 (XII ZR 159/12) und traf folgende Feststellungen:

Eine Trennung der Ehegatten oder der Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung führt nicht dazu, dass der mitverpflichtete Ehegatte „enthaftet“ wird.

Eine direkte Anwendung des § 1357 III BGB scheidet aus, da dieser nur die weitere Mithaftung der getrennt Lebenden bei Abschluss eines neuen Bedarfsdeckungsgeschäfts in der Trennungszeit ausschließt. Bei Energielieferverträgen handelt es sich demgegenüber um Dauerschuldverhältnisse, bei denen es ausschließlich auf den Abschluss und nicht auf die erst durch Verbrauch sukzessiv entstehenden Einzelverbindlichkeiten ankommt.

Eine analoge Anwendung des § 1357 III BGB ist auszuschließen, da es bereits an einer Regelungslücke „in Bezug auf den Fortbestand der Mithaftung zwischenzeitlich getrennt lebender Ehegatten für die nach der Trennung aus einem Dauerschuldverhältnis hervorgehenden Einzelverbindlichkeiten“ fehlt. Das Fehlen einer speziellen gesetzlichen Regelung lässt den Rückschluss auf die gesetzgeberische Motivation zu, dass das bloße Getrenntleben keine Enthaftung des mitverpflichteten Ehegatten bewirkt.

OLG Hamm: Keine generelle Kontrolle erdverlegter Stromkabel erforderlich

24. Juni 2013 um 12:28 von

OLG HammDurch Beschluss vom 08.05.2013 (11 U 145/12) hat das OLG Hamm eine Schadensersatzklage wegen Überspannungsschäden zurückgewiesen. Der Kläger hatte Klage gegen den Netzbetreiber erhoben, nachdem es aufgrund eines Kabelfehlers in seiner Wohnung an diversen technischen Geräten zu einem Überspannungsschaden gekommen war.

Das OLG Hamm stellt fest, aus § 11 EnWG folge keine nicht anlassbezogene, vorsorgliche Kontroll- und Wartungspflicht erdverlegter Stromkabel. Die Argumente des Netzbetreibers, eine solche Forderung sei gänzlich praxisfremd und viel zu teuer, haben den Senat offenbar überzeugt.

Trotzdem bietet der Fall keinen Anlass für die Netzbetreiber, sich zurückzulehnen. Die Vorinstanz (LG Bielefeld, AZ 8 O 19/12) tendierte dazu, die Verletzung einer Aufklärungspflicht durch den Netzbetreiber anzunehmen. Es spreche viel dafür, dass der Netzbetreiber die Anschlussnutzer gerade im Hinblick auf die fehlende regelmäßige Kontrolle und Wartung der erdverlegten Stromkabel darüber aufklären müsse, dass es aus ganz unterschiedlichen Ursachen zu Spannungsstörungen kommen kann. Letztlich wurde die Klage erstinstanzlich (nur) deshalb abgewiesen, weil der Kläger im Einzelfall nicht nachweisen konnte, dass er bei einer vom Netzbetreiber vorgenommenen Aufklärung Überspannungsschutzmaßnahmen getroffen hätte.

Ob das OLG Hamm den rechtlichen Ausgangspunkt des LG Bielefeld teilt – Bestehen einer Aufklärungspflicht -, blieb offen. Von daher sind vorsorgliche Maßnahmen zur Erfüllung einer vom LG Bielefeld angenommenen Aufklärungspflicht ratsam, um das Risiko einer Inanspruchnahme auf Schadensersatz zu verringern.

Konzessionsverträge bereits bei Formverstoß nichtig

13. Juni 2013 um 14:49 von

OLG CelleDas Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 23.05.2013 – 13 U 185/12 (Kart) über die Frage entschieden, ob die unterbliebene Bekanntmachung gemäß § 46 Abs. 3 Satz 3 EnWG im (elektronischen) Bundesanzeiger zur Nichtigkeit des daraufhin abgeschlossenen Konzessionsvertrages führt. Wie schon das OLG Düsseldorf in einem ähnlich gelagerten Fall (RdE, 2008, 287), entschied auch das OLG Celle, dass der Verstoß gegen die Bekanntmachungspflicht zur Nichtigkeit des daraufhin abgeschlossenen Konzessionsvertrages nach § 134 BGB führt.

Unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den besonderen Voraussetzungen der Nichtigkeit bei einseitigen Verbotsgesetzen, leitet das Gericht die Unwirksamkeit konsequent aus dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes (§ 46 Abs. 3 Satz 3 EnWG) her, der ohne die Nichtigkeitsfolge nicht erreicht werden könne. Das OLG Celle lehnt es im Übrigen ab, der Kommune die Berufung auf die Nichtigkeit unter Hinweis auf § 242 BGB bzw. auf § 101 b Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GWB zu verweigern. Die Entscheidung reiht sich damit in die aktuelle Rechtsprechung des OLG Schleswig (Urteil vom 22.11.2012 (16 U (Kart) 22/12 und 16 U (Kart) 21/12 (Kart)) sowie des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.12.2012 (VI-3 Kart 137/12 (V)) ein.

Für die in der Praxis der Konzessionsvergabe weiterhin umstrittene Frage, ob sich der Alt-Konzessionär im Rahmen eines Netzherausgabeverfahrens auf die Nichtigkeit des Konzessionsvertrages berufen kann, weil die Kommune im Konzessionierungsverfahren gegen energie- und kartellrechtliche Vorschriften verstoßen hat, lässt die Entscheidung folgende Schlussfolgerungen zu:

  • Wenn schon im Falle einer (bloß) fehlerhaften Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 Satz 3 EnWG die Nichtigkeitsfolge zwingend ist, gilt dies erst Recht  bei Konzessionsverträgen, die unter Verstoß gegen materielles Recht, insbesondere § 46 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 5 EnWG, zustande gekommen sind.
  • Wenn sich die Kommune, die schuldhaft einen Verfahrensfehler begangen hat, auf die Nichtigkeit des Konzessionsvertrages nach § 134 BGB berufen kann, darf es auch und gerade dem Alt-Konzessionär unter Wertungsgesichtspunkten, insbesondere Art. 14 GG, nicht verwehrt sein, sich auf die Nichtigkeit des Konzessionsvertrages zu berufen.

Anm.: Mit den vorstehenden Fragen befasst sich auch der im April/Mai erschienene Fachbeitrag von Höch/Stracke, Zu den Rechtsfolgen fehlerhafter Konzessionierungsverfahren, in RdE 2013, 159.

Metalldiebstähle haben Konjunktur

5. Juni 2013 um 11:21 von

MetalldiebstahlDie Zahl der Metalldiebstähle nimmt zu. Mit den stetig steigenden Rohstoffpreisen steigt auch der mit den Diebstählen zu erzielende Erlös. Dies führt mittlerweile dazu, dass sich die Täter immer häufiger an Versorgungsleitungen und -einrichtungen jeglicher Art vergreifen. Oftmals sind die Diebstähle auch mit Einbrüchen verbunden, was zu einer Schadensausweitung führt. Der hierdurch entstehende Sachschaden ist erheblich, so dass sich inzwischen auch die vier Übertragungsnetzbetreiber (50Hertz Transmission GmbH, Amprion GmbH, Tennet TSO GmbH und TransnetBW GmbH) entschlossen haben, der Sicherheitspartnerschaft gegen Metallkriminalität beizutreten, um präventiv Schäden zu verhindern.

Ersatz der entstandenen Schäden

Ist durch den Diebstahl bereits ein Sachschaden entstanden, stellt sich die Frage, wie dieser am effizientesten ersetzt werden kann, sofern der Täter ermittelt werden konnte. Neben der zivilrechtlichen Geltendmachung (Mahnverfahren, Klageerhebung) besteht auch die Möglichkeit, den Schaden im Rahmen des anhängigen Strafverfahrens durchzusetzen. Das in §§ 403 ff. StPO geregelte Adhäsionsverfahren erlaubt es dem Geschädigten, seine zivilrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren geltend zu machen. Voraussetzung hierfür ist ein Antrag des Verletzten, der den Gegenstand und den Grund des Anspruchs bezeichnet, und dass der Anspruch nicht bereits anderweitig rechtshängig ist. Wird der Anspruch durch das Strafgericht zurückgewiesen, kann er weiterhin vor einem Zivilgericht oder erneut nach §§ 403 ff. StPO geltend gemacht werden.

Vorteile eines Adhäsionsverfahrens

Durch das Adhäsionsverfahren, welches die Verjährung des Anspruchs hemmt, kann der Verletzte regelmäßig effizienter und ohne ein erhebliches Kostenrisiko einen Titel erwirken, da aufgrund des im Strafverfahren bestehenden Amtsermittlungsgrundsatzes eine Beweisaufnahme grundsätzlich von Amts wegen erfolgt. Wird der Antrag zurückgenommen oder sieht das Gericht von der Entscheidung über den Antrag ab, so entscheidet das Strafgericht gemäß § 472a Abs. 2 StPO nach pflichtgemäßen Ermessen, wer die insoweit entstandenen gerichtlichen Auslagen und die insoweit den Beteiligten erwachsenen Auslagen trägt.

EEG-Umlage doch nicht verfassungswidrig?

24. April 2013 um 17:00 von

EEGIn einem Rechtsgutachten, welches Prof. Dr. Gerrit Manssen Anfang 2012 im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie angefertigt hatte, attestierte der Regensburger Staatsrechtler dem EEG seine Verfassungswidrigkeit. Die Diagnose: Der EEG-Wälzungsmechanismus sei mit der Finanzverfassung unvereinbar. In der Branche schlug die Rechtsmeinung hohe Wellen, drohte doch einem wesentlichen Baustein der Energiewende das Aus via Karlsruhe.

In der Folge klagten sodann auch verschiedene Industriekunden gegen ihren Stromversorger auf Rückerstattung geleisteter Umlagezahlungen. Ihr Argument: Wenn die EEG-Umlage verfassungswidrig ist, sind die Zahlungen rechtsgrundlos erfolgt. Die Verfassungswidrigkeit kann allerdings das Zivilgericht nicht eigenmächtig feststellen. Dies ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Das Klagegericht muss ihm – vorausgesetzt es hält das EEG für unvereinbar mit dem Grundgesetz und es kommt im konkreten Rechtsstreit darauf an – die Frage zur Entscheidung nach Art. 100 GG vorlegen. Bislang hat dies noch kein Gericht getan. Wir begleiten derzeit eines der anhängigen Verfahren, welches sich momentan in der Berufungsinstanz befindet. Kürzlich hat hier der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem OLG Hamm stattgefunden. In der ersten Instanz hatte das LG Bochum die Klage zurückgewiesen. Ebenso wie das Landgericht wird auch das Oberlandesgericht die Sache nicht dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Der Senat sei nicht davon überzeugt, dass die EEG-Umlage verfassungswidrig ist. Eine unzulässige Sonderabgabe könne wegen der fehlenden Aufkommenswirkung zu Gunsten der öffentlichen Hand nicht angenommen werden. Insofern läge auch kein Verstoß gegen die Vollständigkeit des Haushaltsplanes vor. Nicht jede gesetzgeberische Maßnahme die – wie die der EEG-Umlage -, nicht als Steuer oder sonstige öffentliche Abgabe eingeordnet werden kann, müsse zwangsläufig als Sonderabgabe eingestuft werden. Es könne durchaus gesetzgeberische Verteilungssysteme unter Privatrechtssubjekten geben, die nicht den Kautelen der Finanzverfassung unterliegen.

Eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht komme aus Sicht des OLG Hamm nicht in Betracht. Zwar könne man aus den bekannten Gründen durchaus Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage hegen, aber Zweifel reichten nicht aus, um eine Vorlage zu begründen. Für diese müsste der Senat von der Verfassungswidrigkeit der EEG-Umlage überzeugt sein, was aus den oben genannten Gründen nicht der Fall sei.

Die Revision wird das OLG Hamm aller Voraussicht nach zulassen.

Update: Das OLG hat die Revision zugelassen.